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Praxishinweis: §46 Abs. 3 ZPO verlangt, dass die Abtretung der zuständigenFinanzbehörde unter Angabe des Abtretenden, desAbtretungsempfängers sowie der Art und Höhe des abgetretenenAnspruchs und des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenenVordruck anzuzeigen ist. Die Anzeige ist vom Abtretenden und vomAbtretungsempfänger zu unterschreiben. Der amtliche Vordruck istbei jedem Finanzamt zu erhalten. Die Steuerveranlagung wird vom örtlichzuständigen Finanzamt durchgeführt, so dass es auch überden Erstattungsbetrag entscheidet. Dementsprechend ist es alsDrittschuldner im Antrag auf Erlass eines Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses zu bezeichnen. . Zur Bezeichnung des gepfändeten Anspruchs vgl. Karte 1 zu § 46 AO, Tz 3.1.

Das bedeutet, dass eine Pfändung wirksam nur ausgebracht werden kann, wenn der dem jeweiligen Zinsanspruch zugrundeliegende Steuerbescheid bekannt gegeben worden ist. Andererseits werden Steuerguthaben und Erstattungszinsen grundsätzlich gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides erstattet, so dass eine wirksam ausgebrachte Pfändung in der Regel ins Leere gehen dürfte, weil der Anspruch bereits erfüllt ist. Pfändungsgläubiger und -schuldner müssen i. d. R. mit Vor- und Familienname, Beruf oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung bezeichnet werden. Ungenaue oder fehlerhafte Bezeichnungen sind nur dann unschädlich, wenn die Feststellung der Identität dennoch zweifelsfrei gewährleistet ist. Die Erklärung muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses abgegeben werden. Wenn Drittschuldner die Drittschuldnererklärung nicht rechtzeitig ausfüllen oder sich sogar weigern, Angaben zu machen, dann hat dies Folgen. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse können dem Amtsleiter auch außerhalb des Dienstgebäudes an jedem Ort – also z. B.

auch in seiner Wohnung – übergeben werden (§ 177 ZPO). Unter den Voraussetzungen des § 392 BGB ist auch gegen einen gepfändeten Erstattungsanspruch eine Aufrechnung möglich. Die Ausführungen in Tz. 4.3 der Karte 1 zu § 46 AO gelten hier entsprechend mit dem Unterschied, dass die Aufrechnung gegenüber dem Steuerpflichtigen zu erklären ist, weil er Inhaber der gepfändeten Ansprüche bleibt. Dem Pfändungsgläubiger ist ein Abdruck der Aufrechnungserklärung, für die die Vorlage „Aufrechnung durch FK gegen gepfändete Forderung” (Ordner Finanzkasse/4) für FK Buchhaltung 1 und 2/4a) Aufrechnung) zur Verfügung steht, zu übersenden. Hinweis: Die Vorpfändung hat die Wirkung eines Arrests (= einer vorläufigen Beschlagnahme) und beinhaltet das an das Finanzamt gerichtete Verbot, eine Zahlung an den Steuerzahler zu leisten. Der Gläubiger erwirbt ein auflösend bedingtes Pfandrecht – die enthaltene Bedingung entfällt mit der fristgemäßen Pfändung. Zur Pfändung einer Internet Domain hat der BGH nun entschieden: Die Pfändung von Ansprüchen aus dem Registrierungsvertrag über eine Domain bewirkt, dass der Gläubiger einen Anspruch auf Registrierung als Inhaber der Domain hat. Weiter Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gepfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Für die Pfändung durch private Gläubiger gelten die Vorschriften der §§ 829 ff. ZPO, für behördliche Pfändungs- und Einziehungsverfügungen bei öffentlich-rechtlichen Forderungen die entsprechenden Vollstreckungsgesetze des Bundes bzw.

des Landes. Darüber hinaus sind die aus § 46 AO sich ergebenden Einschränkungen zu beachten. Der Pfändungsbeschluss muss den Pfändungsgläubiger und Pfändungsschuldner, den Drittschuldner (Tz 3.2), den vollstreckbaren Anspruch und den gepfändeten Anspruch genau bezeichnen. Ansprüche auf Erstattung von Steuern,Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen undSteuervergütungen können nach § 46 Abs. 1 AOgepfändet werden. Für den Gläubiger kommt dabeiinsbesondere die Pfändung des Erstattungsbetrags nach einemLohnsteuerjahresausgleich oder zu viel gezahlter Einkommensteuer inBetracht.