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Unserer Ansicht nach haben die brasilianischen Steuerbehörden keinen Anspruch auf Steuerüberweisungen, die im Rahmen einer Kostenteilungsvereinbarung mit gebietsfremden Unternehmen ins Ausland geschickt werden, weil: Die Bundeseinnahmen haben jedoch mehrere Antworten gegeben, die festlegen, dass Steuern auf solche Überweisungen erhoben werden sollten (Soluo de Consulta Disit/SRRF09 Nr. 9026 vom 29. August 2018). Wir scheinen jedoch, dass diese Auslegung eher mit dem konkreten Fall zusammenhängt, weil sie theoretisch den Anforderungen einer effektiven Kostenteilungsvereinbarung entspricht. Obwohl es sich um rechtmäßige Verträge handelt, die durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sind, die Kosten zu optimieren und die Abläufe in allen Bereichen zu vereinheitlichen, haben die steuerlichen Auswirkungen der Vereinbarungen Diskussionen ausgelöst. Dies schließt ein Hinweis darauf, ob sich Operationen zwischen Gruppen ausschließlich in Brasilien befinden oder wo die Zentralisierung solcher Aktivitäten im Ausland erfolgt. Die Regierung stellt ferner fest, dass “es möglich ist, festzustellen, dass der Mutterkonzern als Dienstleistungserbringer für die Tochtergesellschaft angesehen werden kann” und “solange diese Dienstleistungen eine solche Relevanz haben, dass ein unabhängiges Unternehmen bereit wäre, sie zu beauftragen”. Aus diesem Grund kommt sie zu dem Schluss, dass der Preis dem entsprechen sollte, was eine unabhängige Partei für sie auf Armlänge zahlen würde. Zum Abschluss des ersten Teils der Analyse führt der brasilianische Federal Revenue Service aus, dass der vorgelegte Vertrag nicht als Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten und Ausgaben auf Unternehmen derselben Gruppe eingestuft werden könne, da die ausländische Muttergesellschaft keinen gegenseitigen Nutzen in Bezug auf die von ihrer Ingenieurabteilung ausgeübten Tätigkeiten erwarte und weil die vertragsgemäße Form, die zur Vergütung verwendet werde, eine direkte Vergeltung für den vorteil des brasilianischen Unternehmens enthalte.

Daraus lässt sich schließen, dass die Bundeseinnahmen in der Tat keine klare Richtschnur gegen die Nichtbesteuerung von Überweisungen ins Ausland haben, wenn es um eine Kostenteilungsvereinbarung geht. In diesem Zusammenhang Es lohnt sich z.B. an die Antwort auf das Steuerbescheidsersuchen Nr. 21 – Allgemeines Steuerkoordinierungsbüro in Brasilien (COSIT) 2015 zu erinnern, die zwischen der bloßen Erstattung und der effektiven Erbringung von Dienstleistungen für Informationszwecke unterscheidet, die in einer Nebenverpflichtung namens Siscoserv bereitgestellt werden: Brasiliens Föderaler Steuerdienst hat am 2. Oktober erneut Leitlinien für die steuerliche Behandlung von Verträgen zwischen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe herausgegeben, die sich mit der Aufteilung von Funktionen und Tätigkeiten befassen (Kostenteilungsvereinbarungen). Als nächstes wird die COSIT Divergence Solution no erwähnt. 23/2013, die innerhalb der brasilianischen Steuerbehörde eine allgemeine verbindliche Wirkung hat und sich mit der Abzugsfähigkeit der Beträge befaßt, die sich auf die Aufteilung der Kosten und Ausgaben auf Unternehmen derselben Unternehmensgruppe mit Sitz in Brasilien beziehen, sowie auf der Inzidenz von PIS/Pasep und COFINS, die auf denselben Schlussfolgerungen im Zusammenhang mit der Kostenteilung beruhen, die in COSIT CS Nr. 8/2012 angegeben sind. ii) Die im Rahmen einer Kostenteilungsvereinbarung gezahlten Beträge sind Erstattungen; und : “In Anbetracht dessen müssen die Tätigkeiten, die der gebietsansässigen juristischen Person von einer gebietsfremden juristischen Person zur Verfügung gestellt werden, in einem Vertrag über die Aufteilung der Kosten und Ausgaben, der zwischen Gesellschaften derselben Wirtschaftsgruppe, an denen Gebietsansässige und Gebietsfremde beteiligt sind, unterzeichnet wurden, bei Siscoserv registriert werden, wenn die betreffende Tätigkeit in NBS vorgesehen ist. Es handelt sich um eine Transaktion, die eine Transaktion umfasst, die eine Veränderung des Eigenkapitals der juristischen Person bewirkt, sofern die als Gegenwert zur zur Verfügung gestellten Tätigkeit angebotene Erstattung einen Aufwand darstellt, der zwangsläufig eine Veränderung des Eigenkapitals impliziert.